Datenschutzhinweise für Kunden

Datenschutzhinweise für Kunden des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises („EBA“) nach Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)

I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Main-Kinzig-Kreises
Anschrift: Deponiestraße 6
63571 Gelnhausen-Hailer

Telefon: 06051 8898-0
Telefax: 06051 8898-219
E-Mail: info@abfallwirtschaft-mkk.de

Der EBA ist ein Eigenbetrieb des Main-Kinzig-Kreises ohne Rechtspersönlichkeit, der nach den Bestimmungen des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes geführt wird.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Marco Koch
Barbarossastr. 24
63571 Gelnhausen
Telefon: 06051 85-15751
Telefax: 06051 85-915750
E-Mail: datenschutz@mkk.de

II. Welche Daten werden erfasst?

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfassen wir folgende Daten:

Anrede, Name, Firma,
Kontaktdaten (z.B. Anschrift, Kfz.-Kennzeichen, VEN-NR. etc.),
Kundennummer und Auftragsdaten (z.B. Herkunft und Art des Abfalls/Wertstoff, Gewicht, Datum etc.),
Unterschrift.

Im Rahmen der Videoüberwachung auf unseren Betriebsstandorten erfassen wir Bildaufnahmen in kurzen Videosequenzen von 10 Sekunden Länge bei Auslösung der Kamera.

III. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erfüllung und Durchführung der Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO), zur Wahrnehmung der uns übertragenen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Abfallentsorgung im Gebiet des Main-Kinzig-Kreises (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO), § 17 S. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und § 4 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz.

IV. Zu welchem Zweck werden die Daten verarbeitet?

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach der konkreten Entsorgungsleistung. Wir verwenden die Kundennummer zur Zuordnung der verschiedenen Aufträge. Für Spontankunden wird auf Wunsch eine entsprechende Kundennummer erstellt. Darüber erfolgt die Datenerhebung und -verarbeitung, damit wir als Eigenbetrieb des Main-Kinzig-Kreises unseren verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen (z. B. nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz, dem Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz) nachkommen können und z.B. die Abfallentsorgung ordnungsgemäß registrieren und die anfallenden Gebühren abrechnen können.

Betriebsstandort Gelnhausen-Hailer:
Im Bereich „Waage-Erfassung“ setzen wir eine Kamera zur Ermittlung der Abfallart ein. Eine Speicherung erfolgt nicht. Des Weiteren wird der Bereich der Sperrmüllsortieranlage kameraüberwacht, jedoch wird die Kamera nur sporadisch für die Ermittlung der Ablagerungsmenge eingesetzt. Auch hier erfolgt keine Speicherung der Bilddaten. Für die Bewachung des gesamten Geländes und in Ausübung unseres Hausrechts wird eine Kameraüberwachung durchgeführt. Die Kameras werden durch Bewegungsmelder aktiviert. Die Überwachung erfolgt von Montag bis Freitag von 18.15 bis 6.15 Uhr und von Samstag, 14.00 Uhr, bis Montag, 6.15 Uhr.

Betriebsstandorte Schlüchtern-Hohenzell und Neuberg-Ravoton:
Für die Bewachung des gesamten Geländes und in Ausübung unseres Hausrechts wird eine Kameraüberwachung durchgeführt. Die Kameras werden durch Bewegungsmelder aktiviert. Die Überwachung erfolgt von Montag bis Sonntag außerhalb der Öffnungszeiten.

V. An wen werden die Daten weitergegeben?

Daten werden zu statistischen Zwecken an die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt. Wir stellen Kundendaten unter Umständen unseren Vertragspartnern zu Verfügung, die wir für bestimmte Teilleistungen im Rahmen der Abfallentsorgung einsetzen. Daten werden an Dritte übermittelt, sofern wir dazu berechtigt oder gesetzlich bzw. durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe zur Rechts- und Strafverfolgung erforderlich ist. Wir setzten einen externen Dienstleister zur Durchführung der Videoüberwachung ein.

VI. Wie lange werden die Daten gespeichert?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Bitte beachten Sie, dass die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf Dauer angelegt sind. Die Videosequenzen (10 Sekunden) der Videoüberwachung werden 3 Monate gespeichert. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht.

VII. Müssen Daten bereitgestellt werden?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung der Entsorgung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten und gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich sind. Ohne diese Daten müssen wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen oder können einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen bzw. müssen ihn beenden.

VIII. Welche Rechte haben Sie?

Sofern anwendbares Recht oder die DSGVO dies zulassen, haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), Berichtigung und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht länger zur Erfüllung der oben benannten Zwecke benötigt werden (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit durch das Zugänglichmachen in elektronischer Form (Art. 20 DSGVO). Sie haben auch das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft wirkt.

Widerspruchsrecht
Nach Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen zu widersprechen.

IX. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling statt?

Nein.

Stand: 20.05.2021